Frieden zwischen Israel und den Emiraten zur Machtsicherung? 


Hamburg, 14. August 2020. Nach Ägypten und Jordanien wollen nun auch die Vereinigten Arabischen Emirate einen Friedensvertrag mit Israel unterzeichnen. Hinter der zeitsynchron in Abu Dhabi, Jerusalem und  Washington verkündeten Vereinbarung steckt viel mehr als ein politischer Paradigmenwechsel für die gesamte Region. Der von den USA inszenierte Deal zwischen Israel und den sieben Emiraten im Osten der arabischen Halbinsel ist zugleich ein wesentliches Element zur Machterhaltung von zwei höchst umstrittenen Staatsoberhäuptern.
Während Benjamin Netanyahu neben dem bedrohlichen Gerichtsverfahren auch massiv zunehmende Demonstrationen in weiten Teilen der gespaltenen Bevölkerung politisch überleben will, muss US-Präsident Donald Trump um seine höchst gefährdete Wiederwahl im November bangen. 

Wenngleich die Israel-Politik für einen großen Teil der rund sieben Millionen Amerikanern jüdischen Glaubens keine entscheidende Rolle spielen soll, dürfte das auch zeitstrategisch geschickte Announcement dem amtierenden Präsidenten dennoch viel Anerkennung und dringend erforderliche Stimmen bringen. Auch für seinen persönlichen Freund Bibi an der Spitze einer erst im April gebildeten Regierungskoalition könnte die beschlossene Allianz zwischen den seit Gründung Israels (1948) verfeindeten Staaten seine wackelige Position stabilisieren. Zugleich befreien ihn die geplanten diplomatischen, wirtschaftlichen und technologischen Beziehungen aus der politischen Zwickmühle der eigentlich für Juli erwarteten Annexion von Teilen des Westjordanlandes. Die Rückstellung dieser weltweit scharf kritisierten Pläne war eine wichtige Voraussetzung für den historischen Durchbruch der Friedensverhandlungen, an denen Trumps Schwiegersohn Jared Kushner als offizieller Sonderbeauftragter für den Nahen Osten maßgeblich mitgewirkt haben dürfte. 

Dass die palästinensische Führung im Einklang mit der Terrororganisation Hamas und anderen Hardlinern gegen das Abkommen zwischen den Emiraten und Israel wettert, offenbart ihre Sorge um einen möglichen Machtverlust in einer auf Feindschaft instrumentaliserten Bevölkerung,  die sich mehrheitlich ein koexistentielles Zusammenleben mit ihrem demokratischen Nachbarn wünscht. Dies gilt ebenso für den überwiegenden Teil der Israelis. Die wohlhabende Ländergemeinschaft am Persischen Golf hätte alle Mittel zu einer konstruktiven Einflussnahme und moderierenden Rolle als Vermittler zur überfälligen Lösung des verlustreichen Konfliktes.   

Washingtons Erfolg untermauert jedenfalls die politische Ohnmacht in Brüssel. Wenngleich die europäische Gemeinschaft den stagnierenden Friedensprozess mit den Palästinensern vor allem Israel ankreidet, kann sie selbst bislang keinen nennenswerten Beitrag für eine Annäherung der Konfliktparteien vorweisen.
Im Gegenteil: Ob Europas dienstältester Aussenminister Jean Asselborn oder die Regierungschefs der führenden Mitgliederstaaten; sie alle haben die Auseinandersetzungen eher befeuert als befriedet. Auch die Bundesrepublik Deutschland konnte sich trotz ihres hohen Ansehens in der arabischen Welt nicht produktiv einbringen und schaut machtlos zu, wie sich der nationale Antisemitismus neu ausbreitet; parallel zu einem massiven Hass auf Israel, der sich in gewaltigen Demonstrationen insbesondere auf den Berliner Straßen entlädt.


 


© Michel Rodzynek 2020